Informationen/Ergebnis zu den Bürgerentscheiden am 05.07.2020 (Gewerbegebiet Thann)

Informationen/Ergebnis zu den Bürgerentscheiden am 05.07.2020 (Gewerbegebiet Thann)

 

Ergebnis Bürgerentscheid

 

Abstimmungsausschuss

Der Abstimmungsausschuss, der das endgültige Abstimmungsergebnis bestätigt, tritt am 06.07.2020 um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses zusammen.

 

Zulässigkeit Bürgerbehren

Am 10.03.2020 hat die Gemeinde Aschau a. Inn das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür liegen vor.

Die Fragestellung des Bürgerentscheids 1 (Bürgerbegehren) lautet:

„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Aschau a. Inn sämtliche Planungen, die der Errichtung des Gewerbegebietes Thann Nord und Thann Süd dienen einstellt, und dort kein Gewerbegebiet entsteht?“

Der Bürgerentscheid 1 wäre erfolgreich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen mit JA abgegeben werden und die Anzahl der JA-Stimmen mindestens 20 % der Stimmberechtigten ( ca. 514 ) erreicht.

Bei Gleichstand der Stimmen oder bei mehrheitlichen NEIN-Stimmen ist der Bürgerentscheid 1 abgelehnt.

 

Verbundener Bürgerentscheid/Stichfrage

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14.04.2020 darüber entscheiden, dass er bei dem Bürgerentscheid am 05.07.2020 eine ergänzende Frage und eine Stichfrage stellen wird.

Die Fragestellung des Bürgerentscheids 2 (Ratsbegehren) wurde am 14.04.2020 beschlossen und lautet:

„Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Aschau a. Inn die bestehenden Planungen zur Errichtung des Gewerbegebietes Thann Nord und Thann Süd fortführt?“

Der Bürgerentscheid 2 wäre erfolgreich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen mit JA abgegeben werden und die Anzahl der JA-Stimmen mindestens 20 % der Stimm-berechtigten ( ca. 514 ) erreicht.

Bei Gleichstand der Stimmen oder bei mehrheitlichen NEIN-Stimmen ist der Bürgerentscheid 2 abgelehnt.

Für den Fall, dass beide Bürgerentscheide erfolgreich mit JA beantwortet werden, ist eine Stichfrage notwendig.

Abstimmungsbekanntmachung Bürgerentscheide Gewerbegebiet

Musterstimmzettel

Erklärung zum Stimmzettel