Änderungen Bundesmeldegesetz zum 01. November

 

Zum 1. November 2015 tritt ein bundesweit einheitliches Bundesmeldegesetz in Kraft, das die 16 Landesmeldegesetze ablöst. Das Bundesmeldegesetz bringt einige neue gesetzliche Vorgaben mit sich. Hiermit erhalten Sie einige Informationen zu den wichtigsten Neuerungen, die von Bürgerinnen und Bürgern z.B. bei einem Wohnungswechsel künftig zu beachten sind.

 

Wohnungsgeberbestätigungen

Ab dem 1. November 2015 hat der Meldepflichtige bei der An-, Um- und Abmeldung eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Ein- oder Auszug bestätigt.

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt.
Entweder der Eigentümer oder der Vermieter der Wohnung.

Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

Das amtliche Formular für die Bestätigung des Wohnungsgebers kann auf unserer Homepage heruntergeladen werden und liegt im Einwohnermeldeamt zur Abholung bereit.

Die Vorlage des Mietvertrages erfüllt die Voraussetzungen nicht! 

Meldepflicht

Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Eine Anmeldung im Voraus ist auch weiterhin gesetzlich nicht vorgesehen.

Die Abmeldung einer Wohnung ist nur erforderlich, wenn nach dem Auszug keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich.

Die Abmeldung einer Nebenwohnung erfolgt künftig nur noch bei der Meldebehörde, die für die Hauptwohnung zuständig ist.

 

Ausnahmen der Meldepflicht

Wer in Deutschland aktuell gemeldet ist…

  • • und für nicht länger als sechs Monate eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese weitere Wohnung weder an- noch abmelden.
  • • muss sich nicht anmelden, wenn sie in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen werden oder dort einziehen.